• ECOFINWirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Äußerung des ECOFIN-Präsidenten Yannis Stournaras zur Abstimmung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus im EP

Wir nehmen die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Änderungen des Verordnungsvorschlags für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) zur Kenntnis.
 
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Ansprache des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Venizelos auf der Plenarsitzung des EP

Am 5.2.2014 hielt stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Evangelos Venizelos, als Vertreter des Rates der Europäischen Union eine Ansprache auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg betreffend folgende Punkte: Europas Rolle in der Zentralafrikanischen Republik, die an den bulgarischen Grenzen antreffenden syrischen Flüchtlinge, den EU-Russland-Gipfel und den jüngsten Vorfall auf der Insel Farmakonissi.

  • EUDie EU-Präsidentschaft

Spezielle Veranstaltung betreffend die EU-Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer

Durch dieses Treffen sollen die Beratungen mit den Interessenvertretern über die vier Pfeiler der EU-Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer abgeschlossen werden.
  • EPSCOBeschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)

Beschäftigung, soziale Sicherung und Wohlfahrt auf der ESF-Eröffnungskonferenz

Der griechischer Minister für Beschäftigung, soziale Sicherung und Wohlfahrt, Ioannis Vroutsis eröffnet gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor eine Konferenz über den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds (ESF), welche am 6. und 7. Februar 2014 in Brüssel stattfindet.
  • JIJustiz und Inneres (JI)

Einigung im Coreper-Ausschuss über Liste der von der Visumspflicht befreiten Drittländer

Im Namen des Rates billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter am 5.2.2014 den mit dem Europäischen Parlament erreichten Kompromiss über eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
  • JIJustiz und Inneres (JI)

Die griechische Präsidentschaft erzielt politisches Übereinkommen über die Modifizierung der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 (Verordnung „Brüssel I“)

Am 5. Februar 2014 bestätigten die Mitgliedstaaten im Komitee der Ständigen Vertreter (COREPER II) die von der griechischen Ratspräsidentschaft erzielte politische Einigung in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in Bezug auf einem Vorschlag für die Modifizierung der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Das vorläufige Übereinkommen zwischen der griechischen Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament wurde im Dreiergespräch vom 29.
  • WBFWettbewerbsfähigkeit (WBF)

Einigung im Coreper-Ausschuss über Schutz von Satelliten und weltraumgestützten Infrastrukturen

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte am 5.2.2014 das Abkommen zwischen der griechischen Ratspräsidentschaft und den EP-Vertretern über die Errichtung eines europäischen Weltraumüberwachsungssystems (space surveillance and tracking, SST), um die Sicherheit von weltraumgestützten Infrastrukturen und Satellitenmissionen zu erhöhen.
 
Das SST-Programm soll die verwandten Projekte, die im Rahmen der EU-Programme durchgeführt werden, wie z.B. “Horizon 2020”, “Copernicus” und “Galileo”, ergänzen. 
 

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