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Pressemitteilungen

  • JIJustiz und Inneres (JI)

Visaliberalisierung für Moldawier mit biometrischem Reisepass

14 Mär, 2014

Aufgrund der am 14.3.2014 vom Rat gebilligten Änderung der Verordnung Nr. 539/2001 werden Staatsbürger der Republik Moldau, die einen biometrischen Reisepass besitzen, künftig innerhalb des gesamten Schengen-Raums ohne Visum reisen können. Die Visafreiheit ist für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen gültig und soll Anfang Mai 2014 in Kraft treten.
 
Im Juni 2010 wurde der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Republik Moldau eröffnet und ein Aktionsplan für die Visaliberalisierung erstellt.
  • JIJustiz und Inneres (JI)

Rationalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU

14 Mär, 2014

Am 14.3.2014 nahm der Rat eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EAA) in Strafsachen (PE-CONS 122/13) an.
  • ECOFINWirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Vereinbarung über die Kapitalerhöhung des EIF verbessert den Kapitalzugang der KMU

14 Mär, 2014

Auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags der griechischen Präsidentschaft erreichte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) eine Einigung in Bezug auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Teilnahme der Europäischen Union in der Kapitalerhöhung  des Europäischen Investitionsfonds (EIF). 
 
  • TTEVerkehr, Telekommunikation & Energie

Transportangelegenheiten im Mittelpunkt des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie

14 Mär, 2014

Am 14.3. um 10.00 Uhr (MEZ) findet das Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie unter Vorsitz des Ministers für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Michalis Chrisochoidis, statt.
 
Zunächst soll der Rat sich über den allgemeinen Ansatz eines Vorschlags einigen, welcher eine Reihe von neuen Aufgaben festlegt, die von der Europäischen Eisenbahnagentur erfüllt werden sollen. Der Verordnungsentwurf ist Teil des vierten Eisenbahnpakets.
 
  • FACAuswärtige Angelegenheiten

Die griechische Ratspräsidentschaft empfängt die 27. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU (Straßburg, den 17. bis 19.3.2014)

13 Mär, 2014

Am 17. bis 19. März wird die griechische Ratspräsidentschaft die 27. Paritätische Parlamentarische Versammlung zwischen den Staaten Afrikas, des karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) und der Europäischen Union abhalten.
 
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Silberne Sammlermünze der griechischen Ratspräsidentschaft gewidmet

13 Mär, 2014

Griechenlands Finanzministerium wird eine silberne 10-Euro-Sammlermünze ausgeben, die der griechischen EU-Ratspräsidentschaft 2014 gewidmet ist. Die Ausgabe wird auf 5000 Exemplare limitiert sein und der Verkaufspreis wird 52,85 EUR (plus MWSt) betragen.
 

Der Rat und das EP einigen sich auf strengere Vorschriften für die Verbringung von Abfällen

12 Mär, 2014

Am 12.3.2014 billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss über eine revidierte Verordnung für die Verbringung von Abfällen. Dadurch billigte der Ausschuss die am 6.
  • GACAllgemeine Angelegenheiten

Einigung über die maritime Raumplanung erzielt

12 Mär, 2014

“Heute (dem 12.03.) billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für maritime Raumplanung. Dieser Erfolg ist ein wesentliches Element für die gesamte das Meer betreffende Themenstellung der griechischen Ratspräsidentschaft.
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Ansprache des stellvertretenden Außenministers Kourkoulas im Plenum des EP’s in Straßburg (11.03.2014)

12 Mär, 2014

Am 11.3.2014 hielt der stellvertretende Außenminister Kourkoulas in seiner Funktion als Vertreter des Rates der Europäischen Union auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Ansprache über folgende Punkte: 
 
  • GACAllgemeine Angelegenheiten

Einigung über Reform des Solidaritätsfonds: einfachere und schnellere Hilfe nach Katastrophen

12 Mär, 2014

The new legislative proposal amending the EU’s Solidarity Fund was approved today, 12 Μarch 2014 during COREPER following the successful mediation of the Greek Presidency.

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